Die Liechtensteinischen Kraftwerke LKW wollen die Abhängigkeit von den internationalen Märkten reduzieren und die Eigenversorgung mit Energie ausbauen. Dabei haben die LKW verstärkt die Windkraft im den Fokus. Der Vorteil von Windanlagen liege darin, dass sie im Gegensatz zu Wasser- und Solarkraftanlagen vermehrt Winterstrom liefern. Und aktuelle Studien prognostizieren, dass mit Windkraftanlagen entlang des Rheins zwischen Balzers und Ruggell Strom in einer Grössenordnung von 110 Gigawattstunden produziert werden könnte. Das sei mehr, als die Wasserkraftwerke der LKW heute produzieren und entspreche etwa 28 Prozent des Stromabsatzes der LKW in Liechtenstein. Möglich seien diese Windkraftpotenziale durch neue Anlagen, die auch bereits bei geringeren Windgeschwindigkeiten gute Erträge liefern.

Auf Basis der neuen Studien sollen nun Projekte mit Klein- und Grosswindanlagen vorangetrieben und einer Entscheidung zugeführt werden. Eine Machbarkeitsstudie für ein Windrad in Ruggell ist bereits im Gange. Gemäss Gerald Marxer, Vorsitzender der LKW-Geschäftsleitung, gibt es aber auch Pläne für Windkraftprojekte in Vaduz, Schaan und Balzers. Die LKW werden demnächst mit den entsprechenden Gemeinderäten zusammenkommen und die Stimmung in den Gemeinden ausloten. Erhalte man positive Signale, werde man als nächsten Schritt auch hier Machbarkeitsstudien erstellen. Für eine Realisierung der Projekte müsse aber sicher mit einer Dauer von mindestens vier bis fünf Jahren gerechnet werden. Es brauche nämlich weitere Abklärungen, wie etwa bezüglich Natur- und Landschaftsschutz.

Quelle: Liechtensteiner Vaterland vom 13. April 2024, S. 3

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Der Landtag hat am 10. April 2024 Eintreten auf die parlamentarische Initiative der Freien Liste beschlossen. Diese fordert, dass das Land zinslose Darlehen für energetische Massnahmen ermöglicht. Betroffen wären zum Beispiel der Bau von PV-Anlagen, die Wärmedämmung bestehender Gebäude und weitere Massnahmen nach Art. 3 des Energieeffizienzgesetzes.

Die Solargenossenschaft hatte im Vorfeld bemängelt, dass der Gesetzesvorschlag der Regierung zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative ungenügend sei. Es reiche nicht, den Banken die Darlehen zinslos zu refinanzieren, denn diese würden ihren Aufwand und das Ausfallrisiko den Bauwilligen in Rechnung stellen. Somit wären die Darlehen nur für die Banken zinslos, nicht aber für die BankkundInnen. Hier gab die Regierung Entwarnung: Bei genauem Lesen des Gesetzesvorschlages zeige sich: Die Refinanzierung erhalten die Banken nur, wenn sie die Darlehen den Bauwilligen zinslos zur Verfügung stellten. Die Banken würden damit auf eine Marge verzichten. Gemäss Auskunft der Regierung haben sich drei Banken bereiterklärt, solche zinslosen Darlehen anzubieten: Die Liechtensteinische Landesbank, die LGT und die VP Bank. (Bericht Liechtensteiner Vaterland vom 10. April 2024, S. 3)

Die Liechtensteinische Landesbank hat im Vorfeld angekündigt, Darlehen bis zu einer Summe von CHF 100‘000 für eine maximale Laufzeit von fünf Jahren zu vergeben. Die Details werden in einer Verordnung festgehalten bzw. zwischen der Regierung und den Banken ausgehandelt.

Nun wird der Landtag den Gesetzesentwurf in den nächsten Monaten in zweiter Lesung behandeln. Bei Annahme des Gesetzes ist eine 30tätige Referendumsfrist abzuwarten, verstreicht diese ungenutzt, braucht es die Unterschrift des Erbprinzen. Ein Inkrafttreten vor dem Sommer ist somit nicht zu erwarten.

Berichterstattung im Liechtensteiner Vaterland vom 11. April 2024, S. 5.
Bericht und Antrag der Regierung (BuA 24/2024).

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Am 10. April 2024 behandelt der Landtag eine parlamentarische Initiative der Fraktion Freie Liste. Mit dem Vorstoss fordern die FL-Abgeordneten, dass für Photovoltaik-Anlagen und weitere energetische Massnahmen zinslose Darlehen an Banken ermöglicht werden. Die parlamentarische Initiative orientiert sich an der vom Volk im Januar abgelehnten Vorlage für die Abänderung von Baugesetz und Energieeffizienzgesetz. Dabei geht es nicht wirklich um zinslose Darlehen für energetische Massnahmen, sondern um eine für die Banken zinslose staatliche Refinanzierung. Den administrativen Aufwand für die Kreditabwicklung sowie das Ausfallrisiko trägt die entsprechende Bank. Was bei den Bauwilligen ankommt, ist deshalb kein zinsloses Darlehen, sondern einfach ein günstigeres Darlehen.

Gemäss den Erfahrungen der Solargenossenschaft schlägt eine Bank 1,5% auf die eigenen Zinskosten. So bekommt die Solargenossenschaft von einer liechtensteinischen Bank Geld für eine PV-Anlage für derzeit 3.2% Zins. Konkret werden zum Saron-Zinssatz 1,5% für die Aufwände der Bank dazugerechnet. Liegen die Zinskosten der Bank dank staatlicher Refinanzierung bei null, ist für die Bauwilligen folglich trotzdem mit einem Zins von 1,5% p.a. zu rechnen.

Aus diesem Grund schlägt die Solargenossenschaft vor, dass entweder

  1. das Land die Kredite direkt an die Bauwilligen vergibt. Dies führt zu einem gewissen Aufwand, wurde aber mit den Corona-Krediten auch so gehandhabt. Oder
  2. das Land die Banken für den administrativen Aufwand für die Kreditabwicklung und für das Ausfallrisiko entschädigt.

Sollte das Land wirklich attraktive Anreize setzen wollen, dann sollten die zinslosen Darlehen für die Bauwilligen auch tatsächlich zinslos sein, andernfalls wird diese Massnahme nicht die erwünschte Wirkung entfalten.

Deshalb bittet die Solargenossenschaft die Landtagsabgeordneten, an der Sitzung vom 10. April in diesem Sinne Empfehlungen an die InitiantInnen auszusprechen, damit im Hinblick auf die zweite Lesung entsprechende Korrekturen vorgenommen werden können. Denn wenn von zinslosen Darlehen die Rede ist, sollen diese Darlehen für Bauwillige auch wirklich zinslos sein.

Link zur Medienmitteilung

Link zum Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag

Bericht im Liechtensteiner Vaterland vom 4. April 2024, S. 3

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Fraktion Freie Liste

Mit dem Referendum gegen die beiden Energievorlagen wurde auch eine wichtige Massnahme zur Finanzierung der Energiewende versenkt. Damit Personen mit geringerem Einkommen und/oder Vermögen ihre Energieversorgung nachhaltiger und langfristig günstiger gestalten können, waren Darlehen für Fotovoltaik-Anlagen und andere energetische Massnahmen vorgesehen. Die Freie Liste hat nun eine parlamentarische Initiative zur Einführung von zinslosen Darlehen eingereicht. Der Vorstoss orientiert sich an der ursprünglichen Vorlage und soll zu einer sozialverträglichen Klima- und Energiewende beitragen.

PV-Anlagen, energetische Sanierungen und andere energetische Massnahmen sollen mittels zinslosen Darlehen insbesondere auch für diejenigen Haushalte finanzierbar sein, welche heute schon unter den hohen Nebenkosten leiden. Die parlamentarische Initiative sieht wie die ursprüngliche Vorlage vor, dass das Land den Banken die Kredite zinslos refinanziert. Das heisst, die Banken würden vom Land zinslose Darlehen erhalten, hätten aber den Verwaltungsaufwand und das Ausfallrisiko selber zu tragen. Das wird nicht gratis zu haben sein.

Die Solargenossenschaft Liechtenstein hatte deshalb schon 2023 in einer Stellungnahme zur ursprünglichen Fassung des Energieeffizienzgesetzes EEG verlangt, dass das Land Vorkehrungen trifft, damit die Darlehen für Bauwillige wirklich zinslos sind. Dies wird sie den Landtagsabgeordneten nun wieder vorschlagen.

Möglich wäre entweder, dass das Land die Darlehen direkt an Bauwillige vergibt – wie das auch bei den Corona-Krediten der Fall war – oder dass sie die Banken für den Verwaltungsaufwand und das Ausfallrisiko. Es ist der Solargenossenschaft jedenfalls wichtig, dass die zinslosen Darlehen nicht nur für die Banken, sondern auch für die Bauwilligen zinslos sind.

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag (BuA 24/2024)

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Cosmas Malin und Nikolaus von Seemann, die Gründer von LIGEN (Foto: Michael Zanghellini).

Die Liechtensteinische Initiativgruppe für Energienachhaltigkeit LIGEN möchte, dass der Eigenverbrauch an Strom, Gas und Wärme bis 2032 vollständig mit eigenen Anlagen im Land gedeckt wird. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie «Marktautarke Energieversorgung Liechtenstein» rechnet der Verein verschiedene Modelle, um so den «optimalen» Energiemix für Liechtenstein zu finden. Die Energiekommission Liechtenstein fördert die Studie mit CHF 100’000, weil die darin formulierten Ambitionen mit jenen der Energiestrategie und der Energievision übereinstimmen. «Die Energiekommission begrüsst innovative Ansätze für die Umsetzung der Ziele der Energiestrategie des Landes und unterstützt daher die Initiative des Vereins LIGEN», teilt das Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt auf Anfrage des Liechtensteiner Vaterlandes mit.

Quelle: Liechtensteiner Vaterland vom 19. Februar 2024, S. 1 und 3.

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Die Solargenossenschaft baut auf Dächern der Gemeinde Triesen PV-Anlagen mit einer Leistung von über 350 kWp. Dies deckt den Bedarf von rund 80 Haushalten. Ein Teil des Stroms wird direkt vor Ort verbraucht, für den Rest kann man sich mit «Sonnenscheinen» an den Anlagen beteiligen.

Dazu veranstaltet die Gemeinde Triesen in Zusammenarbeit mit der Solargenossenschaft und Integrity Earth ein «Bürgegespräch» am Donnerstag, 22. Februar, 18.30 Uhr im Foyer des Gemeindesaals in Triesen.

Informationen zur Veranstaltung gibt es im Flyer der Gemeinde.

Details zur Bürgerbeteiligung finden sich auf www.sonnenschein.li

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Das Liechtensteiner Stimmvolk hat am 21. Januar 2024 beide Energievorlagen sehr deutlich abgelehnt. In der einen Vorlage ging es um die Anpassungen der Gebäudevorschriften, wozu Liechtenstein auf Grund der EWR-Mitgliedschaft verpflichtet wäre. Die entsprechenden Vorschriften sind schon in 23 Schweizer Kantonen eingeführt. Die Vorlage wurde mit 65,2% Nein-Stimmen abgelehnt.

Die Einführung einer umfassenden PV-Pflicht, verbunden mit zinslosen Darlehen für energetische Massnahmen, wurde gar mit 66,6% Nein-Stimmen versenkt.

Quelle: www.abstimmungen.li

Umfassende Berichterstattung im Liechtensteiner Vaterland vom 22. Januar 2024, S. 1-3

In einer Analyse auf Grund von Befragungen von Wählerinnen und Wählern kommt das Liechtenstein Institut zum Schluss, dass vor allem das Argument der «Verbotskultur» ausschlaggebend für die deutliche Ablehnung der Vorlagen gewesen sei. Dabei hat sich gezeigt, dass auch die jüngeren Menschen die Vorlagen abgelehnt haben, wenn auch nicht so deutlich: Liechtensteiner Vaterland vom 24. Januar 2024, S. 1 und 5.

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Michael Schädler, Diskussionsleiter der Jugendsession 2023

Die Jugendsession 2023 stellt sich gegen das Referendum von Alexander Batliner. Fördermassnahmen bewirken zu wenig, so die Ansicht der Teilnehmenden.

«Ein Blick auf die Zahlen und es ist klar, dass das Potenzial nicht ausgeschöpft wird», so das Fazit in der Diskussion der Jugendsession. Fördermassnahmen würden zu wenig bewirken, wenn man bedenke, wie viele geeignete Dachflächen nicht genutzt werden, um nachhaltig Strom zu erzeugen. Besonders in einem kleinen Land wie Liechtenstein, das so viele Ressourcen zur Verfügung habe, könne viel geleistet werden. «Wir haben das Potenzial

und die Möglichkeiten», sagt Michael Schädler, Vorstandspräsident des Jugendrats und Diskussionsleiter der Jugendsession 2023. Laut den Teilnehmenden der Jugendsession trägt Liechtenstein durch seinen Wohlstand eine Verantwortung und soll mit gutem Vorbild voranschreiten, um andere Staaten möglicherweise zu inspirieren.

Quelle: Liechtensteiner Vaterland vom 29. September 2023, S. 5.

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Foto: Nils Vollmar

Im Vaterland-Interview erklären Graziella Marok Wachter und Sabine Monauni, worum es bei den beiden Referendumsvorlage geht – und wo das Referendumskomitee einen lockeren Umgang mit der Wahrheit hat.

Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni fasst zusammen: « Wir haben eine Energiestrategie und eine Klimastrategie. Sie beinhalten Ziele und konkrete Massnahmen. Und es waren sich immer alle einig: Ja, wir wollen bis 2050 klimaneutral werden, wir wollen auf erneuerbare Energien umsteigen und die Energiewende soll so schnell wie möglich angegangen werden. Aber jetzt, in der Umsetzungsphase, kommt der Widerstand». Zu diesem Widerstand sagt Infrastrukturminiserin Graziella Marok-Wachter: «Mich hat auch überrascht, dass in Liechtenstein Gebäudevorschriften infrage gestellt werden, die schon in 22 Schweizer Kantonen umgesetzt und in den anderen vier Kantonen im Umsetzungsverfahren sind». Zum Thema Regeln und Verbote hält sie fest: « Man muss sich einmal die Frage stellen, wo wir als Gesellschaft wären, wenn es keine staatlichen Eingriffe gäbe. Dann hätten wir auch nie verbleites Benzin verbieten dürfen. Oder wir würden heute noch mit Asbest bauen. Unser Leben, unsere komplexe Gesellschaft erfordert Regeln».

Sabine Monauni ergänzt: «Photovoltaik ist die Technik, die wir am kostengünstigsten und schnellsten umsetzen können. Wieso nutzen wir diese Chance nicht? Vor allem, wenn der Eigentümer einen so grossen Vorteil daraus zieht: kostenlosen Strom. Zudem wird ihm der Überschuss vergütet, und nach unten ist er abgesichert, wenn der Marktpreis zu tief fällt. Dann erhält er eine Mindestvergütung. Das alles ist doch vernünftig».

Zum Wahrheitsgehalt der Behauptungen von Alexander Batliner und dem Referendumskomitee hält Marok-Wachter fest: «In Zukunft soll auch bei Wärmepumpen ein einfacheres Bewilligungsverfahren angewendet werden, das reduziert die Bürokratie massgeblich. Im Zuge des Bewilligungsverfahrens wird ebenfalls geprüft, ob die Lärmwerte eingehalten werden. Die Nachbarn werden dadurch vor Lärmeinwirkungen geschützt. Nicht mehr notwendig ist ein aufwändiges, ordentliches Baubewilligungsverfahren. Im Falle einer defekten und lauten Wärmepumpe ist natürlich auch in Zukunft eine Anzeige möglich.

Zur Gemeindeautonomie und der Ortsbildentwicklung: Dass diese abgeschafft werden, ist keineswegs der Fall. Sie werden nur zu einem kleinen Teil eingeschränkt. Nur absolute Verbote von PV-Anlagen auf Dächern und Wärmepumpen sind nicht mehr zulässig, aber in Bezug auf die Gestaltung kann die Gemeinde weiterhin Vorschriften erlassen» und weitere unwahre Behauptungen seien: «Dass die Renovation von Dächern verteuert wird wegen der PV-Pflicht. Die Pflicht zur Installation von PV-Anlagen kommt nur dann zum Tragen, wenn das ganze Dach bis auf die Tragkonstruktion abgetragen wird. Das neue Eindecken eines Daches ist davon gar nicht betroffen. Wir sind in vielen Punkten sehr zurückhaltend».

Zum ganzen Interview im Liechtensteiner Vaterland vom 30.09.2023

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Energie-Talk bei 1FL SkyTalk am 3. Nov. 2023

Am 3. November zeigte 1FL ein Gespräch moderiert von Bernd Woldt in Eschen zu den Energievorlagen. Julia Frommelt von JugendEnergy war für die Koalition Energiezukunft Liechtenstein mit dabei.

NB: Man muss kein facebook Konto haben, um das Gespräch anzuschauen (einfach das anfängliche Dialogfenster schliessen.)

Energie-Talk auf facebook mit Dr. Miriam Marxer, Arnold Matt, Julia Frommelt und Kurt Ilg

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Die Baustatistik führt zu «irrigen Annahmen» und «Fehlinterpretationen» – die Zahl an Öl- und Gasheizungen ist höher als offiziell erfasst. Dies berichtet das Liechtensteiner Vaterland am 7. November.

«Die Temperatur bewegt sich nach unten, die Zahl auf dem Thermostat nach oben: Die Heizsaison hat begonnen. In diesem Zusammenhang beinhaltet der aktuelle Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030, der vergangene Woche veröffentlicht wurde, ein pikantes Detail: Im Jahr 2022 wurden in Liechtenstein schätzungsweise noch über 200 Öl- oder Gasheizungen neu eingebaut oder ersetzt. Das heisst: Die Quote, die die fossilen Heizungen am Gesamtkuchen nach wie vor ausmachen, beläuft sich auf rund 50 Prozent. Und das heisst auch: Ein Argument des Referendumskomitees, das sich gegen die Abänderung des Baugesetzes starkmacht – das Gesetz soll den Einbau von fossilen Heizungen massgeblich erschweren  – verfängt nicht ganz.»

Quelle: Bericht im Liechtensteiner Vaterland vom 7. November 2023, S. 5

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v.l.n.r. Daniel Gstöhl (Solargenossenschaft), Julia Frommelt (JugendEnergy), Ruth Ospelt-Niepelt (SDG Allianz), Michael Meirer (Verein Rheintalgas), Josef Biedermann (BZG), Elias Kindle (LGU), Sigi Langenbahn (LANV), Rudolf Batliner (Tellerrand), Georg Sele (VCL). Es fehlt auf dem Bild die «Ackerschaft».

Am Montag hat sich die Koalition «Energiezukunft Liechtenstein» im Kunstmuseum der Öffentlichkeit präsentiert. Das Ziel der Koalition aus Nichtregierungsorganisationen ist die Annahme der beiden Energievorlagen von Regierung und Landtag am 21. Januar.

Bei der einen Vorlage gehe es darum, die Gebäudestandards umzusetzen, die in 22 Kantonen bereits gelten, hielt Daniel Gstöhl, Präsident der Solargenossenschaft, fest. Das stärke auch das einheimische Gewerbe, denn Planen und Bauen seien damit in Liechtenstein und der Schweiz weiterhin gleich geregelt. In der zweiten Vorlage geht es um eine PV-Pflicht, mit der die Eigenversorgung und die Energieunabhängigkeit Liechtensteins gestärkt werden.

Interessante Jobs und mehr Unabhängigkeit

Sigi Langenbahn, Geschäftsführer des Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverbandes LANV betonte die Chancen für den Werkplatz Liechtenstein und die interessanten Jobs, die im Zuge der Energiewende geschaffen werden können. Nicht zuletzt gehe es um die Zukunft der Jugend, mahnte Julia Frommelt, deshalb engagiere sich JugendEnergy in dieser politischen Kampagne, was sonst nicht die Art der Organisation sei.

Es gehe auch um die Unabhängigkeit von Diktaturen, Despoten und schmutziger Energie, ergänzte Rudolf Batliner, Präsident von Tellerrand – Verein für solidarisches Handeln. Der Klimawandel sei von den reichen Ländern verursacht, die Armen könnten sich nicht gegen die Folgen wehren. Dass ein wohlhabendes Land seinen Beitrag leiste, habe deshalb auch mit Gerechtigkeit zu tun.

Da die Biodiversitätskrise und die Klimakatastrophe sehr eng miteinander verbunden seien, engagieren sich auch die LGU und die BZG für die Gesetzesvorlagen, wie LGU-Geschäftsführer Elias Kindle berichtete.

Faktencheck gegen unwahre Behauptungen

Leider habe das Referendumskomitee mit unsachlichen und teils unwahren Behauptungen versucht, Stimmung gegen die Gesetzesvorlagen zu machen. In Wahrheit, so die «Energiezukunft», werde bei Wärmepumpen die Bürokratie reduziert und auch die Gemeindeautonomie werde nicht abgeschafft, nur veraltete, absolute PV-Verbote seien nicht mehr zulässig. Ausserdem stimme es nicht, dass für Neubauten keine Förderungen für PV-Anlagen mehr ausbezahlt werden sollen.

Um die Behauptungen ins rechte Licht zu rücken, gibt es auf der Website energiezukunft.li der Koalition einen «Faktencheck». Dort bewertet die «Energiezukunft» Argumente und Behauptungen mit «stimmt» oder «stimmt nicht» und liefert die entsprechenden Begründungen.

Ohne PV-Pflicht keine zinsfreien Darlehen

Abschliessend wurde betont, dass die vorgesehenen zinslosen Darlehen für sämtliche Energiemassnahmen in der Vorlage für eine PV-Pflicht enthalten seien. Wer die PV-Pflicht ablehnt, verwehrt Bauwilligen den Zugang zu den zinslosen Darlehen.

Die Koalition kann nicht mit den finanziellen Möglichkeiten des Komitees um Alexander Batliner mithalten und bittet deshalb um Spenden für die Abstimmungskampagne. «Energiezukunft Liechtenstein» gehören bisher folgende zehn gemeinnützige Organisationen an: Solargenossenschaft Liechtenstein, SDG Allianz, Tellerrand–Verein für solidarisches Handeln, Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz LGU, Ackerschaft, JugendEnergy, Verein Rheintalgas, Verkehrsclub Liechtenstein VCL, Liechtensteinischer ArbeitnehmerInnenverband LANV, Botanisch-Zoologische Gesellschaft Liechtenstein-Sarganserland-Werdenberg. Weitere Koalitionspartner sind willkommen.

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Zu den Mitgliedern des «Ja-Komitees Energievorlagen» zählen neben Vertretern der FL und Jungparteien auch Vertreter der Regierungsparteien VU und FBP, darunter die (designierten) Parteipräsidenten.

Vergangene Woche haben sich bereits zehn Nichtregierungsorganisationen zur «Koalition Energiezukunft» zusammengeschlossen, um für ein Ja zu den zwei Energievorlagen zu kämpfen. Nun tritt noch eine weitere Unterstützergruppe für die Photovoltaik-Pflicht und schärfere energetische Gebäudevorschriften auf den Plan. Unter dem Slogan «Energie für Liechtenstein: 2x JA!» hat sich ein überparteiliches Komitee zusammengefunden. Zu den Mitgliedern dieses Ja-Komitees zählen Vertreter der Regierungsparteien VU und FBP, darunter die (designierten)
Parteipräsidenten, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Freien Liste und aller Jungparteien.

Konkret besteht die Gruppe aus Marc Büchel, Manuela Haldner-Schierscher, Walter Frick, Sebastian Gassner, Daniel Oehry, Valentin Ritter, Yannick Ritter, Tuana Türkyilmaz und Thomas Zwiefelhofer. Ziel des Komitees sei es, der «einseitigen Stimmungsmache des Referendumskomitees mit Fakten und langfristigem Denken entgegenzutreten», wie das «Ja-Komitee Energievorlagen» in einem Forumsbeitrag schreibt.

Quelle: Vaterland online, 20. November 2023

Parteienbühne Vaterland 21. November 2023

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Am 22. November führte Bernd Woldt ein ‚1FL Talk‘ Gespräch mit Andi Götz von der Energiezukunft Liechtenstein über die Energievorlagen und die Argumente für 2x Ja am 21. Januar 2024.

Andi Götz im Gespräch mit Bernd Woldt im 1FL Talk am 22. Nov 2023

1FL Talk am 22. November mit Andi Götz über die Energievorlagen

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Am 24. November hat die Regierung eine Informationsseite zu den Energievorlagen online gestellt.

In einer Medienmitteilung heisst es: «Am 21. Januar 2024 wird in Liechtenstein über zwei Energievorlagen abgestimmt: Die Einführung einer PV-Pflicht sowie die Anpassung der Gebäudevorschriften an den Stand der Technik. Der Landtag hat beiden Vorlagen im September 2023 zugestimmt. Diese beinhalten wesentliche Massnahmen, um die Eigenversorgung und die Energieeffizienz in Liechtenstein zu stärken und damit die Ziele der Energiestrategie 2030 zu erreichen. Die Regierung empfiehlt daher, beide Vorlagen anzunehmen.

Die Sonderseite «Abstimmungen Energievorlagen» unter www.regierung.li/energievorlagen enthält Faktenblätter zu den beiden Vorlagen und zeigt auf, wer von den neuen Vorschriften tatsächlich betroffen ist.»

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Anfang Dezember moderierte Sandra Woldt eine ‚1FL Forum‘ Diskussion zwischen Andi Götz von der Energiezukunft Liechtenstein und Karl Heinz Oehri vom Referendumskomitee über die Energievorlagen und die Abstimmung am 21. Januar 2024.

Andi Götz und Karl Heinz Oehri im Gespräch mit Sandra Woldt im 1FL Forum 1. Dez. 2023

1FL Forum 1. Dezember mit Andi Götz und Karl Heinz Oehri über die Energievorlagen

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Anfang Dezember führte Karl-Heinz Ospelt ein ‚1FL Talk‘ Gespräch mit Julia Frommelt von der Energiezukunft Liechtenstein über die Energievorlagen und die Argumente für 2x Ja am 21. Januar 2024.

Julia Frommelt im Gespräch mit Karl-Heinz Ospelt im 1FL Talk 10. Dez. 2023

1FL Talk 10. Dezember mit Julia Frommelt über die Energievorlagen

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Am Dienstag, 12. Dez, fand ein Podiumsgespräch zu den Energievorlagen im Rathaussaal Vaduz statt, moderiert von Peter Beck.
Daniel Gstöhl, Professor an der OST und Präsident der Solargenossenschaft, war für die Energiezukunft Liechtenstein dabei. Desweiteren Sabine Monauni, Regierungschefstellvertreterin und Sebastian Gassner vom Ja-Komitee. Das Referendumskomitee nahm mit Alexander Batliner, Karl-Heinz Oehri und Arnold Matt teil.

[NB: Das Video läuft am besten in MS Edge oder Chrome. In Firefox muss es scheinbar heruntergeladen werden.]

Podiumsdiskussion am 12. Dez. 2023 im Rathaussaal Vaduz

Podiumsdiskussion am 12. Dezember über die Energievorlagen

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Am Mittwoch, 13. Dez. , war der deutsche Arzt und Wissenschaftsjournalist, Dr. Eckart von Hirschhausen zu Gast im SAL. Er hatte spontan die Plakate unserer Koalition in sein ebenso unterhaltsames wie inspirierendes Programm eingebaut.

Vortrag Eckart von Hirschhausen am 13. Dez. 2023 im SAL

Bericht im Vaterland über Hirschausens Vortrag am 13. Dezember

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Foto: Tatjana Schnalzger

1FLTV führte auf Schloss Vaduz das traditionelle Neujahrsinterview mit S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein durch. Dabei drehte sich das Gespräch auch um die Abstimmungen vom 21. Januar. Der Erbprinz erinnerte an die  Situation im vergangenen Winter. Die unsichere Lage habe zur Erkenntnis geführt, dass sich Liechtenstein für den Ernstfall gegen einen Strommangel und Preisschwankungen wappnen müsse. «Deshalb ist es natürlich sinnvoll, dass wir unsere eigene Produktion und den Anteil an Photovoltaik erhöhen», meinte das Staatsoberhaupt. Zusätzlich müsse man sich darüber Gedanken machen, «wie wir diese Energie gut speichern können».  Gebote oder Verbote sollten seiner Meinung nach zurückhaltend eingesetzt werden, doch nach den in Folge der Vernehmlassung vorgenommenen Anpassungen sieht er bei den Gesetzesvorlagen diesbezüglich «kein Problem».

Quelle: Vaterland online vom 24. Dezember 2023

Video auf https://www.facebook.com/1FL.LI/videos/684758693788372

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In der LiWelt vom 3. Januar legt Julia Frommelt 10 Gründe dar, warum 2 x JA am 21. Januar die richtige Wahl ist.

Julia Frommelt in der LiWelt vom 3. Jan 2024. Bild: Rita Feger

LiWelt 10 Gründe für 2 x JA

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fairbessern.com, der beliebte Blog der Liechtensteinerin Ramona Ospelt, erklärt die Energievorlagen, die am 21. Januar zur Abstimmung kommen, und erläutert, warum zehn Nichtregierungsorganisationen zum Schluss kommen: 2 x JA!

«Nachhaltigkeit war immer schon eine Leidenschaft von mir. Egal ob Umwelt, Tierschutz, Konsumgesellschaft oder Lösungsansätze, die Welt lässt sich fairbessern», ist auf dem Blog fairbessern.com als Motivation für Ramonas Engagement zu lesen.

Im Post über die Energievorlagen erklärt Ramona Ospelt die Gründe der Koalition «Energiezukunft Liechtenstein» kurz und verständlich, erläutert die Vorteile und weist auf auf die Fakten hin.

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v.l.n.r. Daniel Gstöhl (Solargenossenschaft), Julia Frommelt (JugendEnergy), Ruth Ospelt-Niepelt (SDG Allianz), Michael Meirer (Verein Rheintalgas), Josef Biedermann (BZG), Elias Kindle (LGU), Sigi Langenbahn (LANV), Rudolf Batliner (Tellerrand), Georg Sele (VCL). Es fehlt auf dem Bild die «Ackerschaft».

Am Montag, den 13. November 2023, hat sich die Koalition «Energiezukunft Liechtenstein» im Kunstmuseum der Öffentlichkeit präsentiert. Das Ziel der Koalition aus Nichtregierungsorganisationen ist die Annahme der beiden Energievorlagen von Regierung und Landtag am 21. Januar.

Bei der einen Vorlage gehe es darum, die Gebäudestandards umzusetzen, die in 22 Kantonen bereits gelten, hielt Daniel Gstöhl, Präsident der Solargenossenschaft, fest. Das stärke auch das einheimische Gewerbe, denn Planen und Bauen seien damit in Liechtenstein und der Schweiz weiterhin gleich geregelt. In der zweiten Vorlage geht es um eine PV-Pflicht, mit der die Eigenversorgung und die Energieunabhängigkeit Liechtensteins gestärkt werden.

Interessante Jobs und mehr Unabhängigkeit

Sigi Langenbahn, Geschäftsführer des Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverbandes LANV betonte die Chancen für den Werkplatz Liechtenstein und die interessanten Jobs, die im Zuge der Energiewende geschaffen werden können. Nicht zuletzt gehe es um die Zukunft der Jugend, mahnte Julia Frommelt, deshalb engagiere sich JugendEnergy in dieser politischen Kampagne, was sonst nicht die Art der Organisation sei.

Es gehe auch um die Unabhängigkeit von Diktaturen, Despoten und schmutziger Energie, ergänzte Rudolf Batliner, Präsident von Tellerrand – Verein für solidarisches Handeln. Der Klimawandel sei von den reichen Ländern verursacht, die Armen könnten sich nicht gegen die Folgen wehren. Dass ein wohlhabendes Land seinen Beitrag leiste, habe deshalb auch mit Gerechtigkeit zu tun.

Da die Biodiversitätskrise und die Klimakatastrophe sehr eng miteinander verbunden seien, engagieren sich auch die LGU und die BZG für die Gesetzesvorlagen, wie LGU-Geschäftsführer Elias Kindle berichtete.

Faktencheck gegen unwahre Behauptungen

Leider habe das Referendumskomitee mit unsachlichen und teils unwahren Behauptungen versucht, Stimmung gegen die Gesetzesvorlagen zu machen. In Wahrheit, so die «Energiezukunft», werde bei Wärmepumpen die Bürokratie reduziert und auch die Gemeindeautonomie werde nicht abgeschafft, nur veraltete, absolute PV-Verbote seien nicht mehr zulässig. Ausserdem stimme es nicht, dass für Neubauten keine Förderungen für PV-Anlagen mehr ausbezahlt werden sollen.

Um die Behauptungen ins rechte Licht zu rücken, gibt es auf der Website energiezukunft.li der Koalition einen «Faktencheck». Dort bewertet die «Energiezukunft» Argumente und Behauptungen mit «stimmt» oder «stimmt nicht» und liefert die entsprechenden Begründungen.

Ohne PV-Pflicht keine zinsfreien Darlehen

Abschliessend wurde betont, dass die vorgesehenen zinslosen Darlehen für sämtliche Energiemassnahmen in der Vorlage für eine PV-Pflicht enthalten seien. Wer die PV-Pflicht ablehnt, verwehrt Bauwilligen den Zugang zu den zinslosen Darlehen.

Die Koalition kann nicht mit den finanziellen Möglichkeiten des Komitees um Alexander Batliner mithalten und bittet deshalb um Spenden für die Abstimmungskampagne. «Energiezukunft Liechtenstein» gehören bisher folgende zehn gemeinnützige Organisationen an: Solargenossenschaft Liechtenstein, SDG Allianz, Tellerrand–Verein für solidarisches Handeln, Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz LGU, Ackerschaft, JugendEnergy, Verein Rheintalgas, Verkehrsclub Liechtenstein VCL, Liechtensteinischer ArbeitnehmerInnenverband LANV, Botanisch-Zoologische Gesellschaft Liechtenstein-Sarganserland-Werdenberg. Weitere Koalitionspartner sind willkommen.

www.energiezukunft.li

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MegaSlate Rüdlingen ©3s-solarplus.ch

Neun liechtensteinische Organisationen haben sich zur Verteidigung der Baugesetzrevision und der PV-Pflicht zusammengeschlossen. In einer Medienmitteilung halten sie fest, dass die Gesetzesvorlagen zur Energiewende beitragen. Dafür soll Liechtenstein den Energieverbrauch reduzieren, mehr eigenen Strom produzieren und aus den fossilen Energieträgern aussteigen. Davon profitieren alle: PV rentiert, das Land hilft bei der Investition. Der Abschied von Öl und Gas führt zu Freiheit und Unabhängigkeit von Despoten.

Die Argumente des Referendumskomitees bezeichnen die Organisationen als «von A-Z nicht stichhaltig». Der Koalition «Energiezukunft Liechtenstein» gehören die folgenden Organisationen an: Solargenossenschaft Liechtenstein, Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz  LGU, SDG Allianz, Tellerrand – Verein für solidarisches Handeln, Ackerschaft, JugendEnergy, Verkehrsclub Liechtenstein, Verein Rheintalgas, Liechtensteinischer ArbeitnehmerInnenverband LANV.

Zur Medienmitteilung.

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Der ehemalige Landtagsabgeordnete Alexander Batliner bekämpft die Energiewende mit zwei Referenden (Foto: Daniel Schwendener)

Ein Referendumskomitee um den ehemaligen FBP-Abgeordneten Alexander Batliner hat bekanntgegeben, nicht nur gegen die PV-Pflicht mit zinslosen Darlehen das Referendum zu ergreifen, sondern auch gegen die zweite Vorlage, die die Gebäuderichtlinie II der EU und die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich umsetzen will. Das Ölheizungsverbot hatte die Regierung nach der Androhung eines Referendums aus der Vorlage gestrichen.

Es sei richtig, schreibt das Referendumuskomitee, dass die Regierung von einem Öl- und Gasheizungsverbot im eigentlichen Sinn absehe. Eine fossile Heizung könne jedoch in Bestandsbauten nur ausgewechselt werden, wenn zum Beispiel eine thermische Solaranlage installiert werde oder neue Fenster eingebaut würden. Dem Referendumskomitee gehen auch diese Vorschriften zu weit, man soll also ein hundertjähriges Haus in einem erbärmlichen energetischen Zustand nicht sanieren müssen und soll trotzdem eine Öl- oder Gasheizung nachrüsten dürfen.

Die beiden Vorlagen würden somit gemäss Referendumskomitee unter anderem Renovationen von Dächern verteuern, die Kosten bei Neubauten ansteigen lassen, was der jungen Generation zum Nachteil gereiche und zu Mieterhöhungen führen könne. In der Mitteilung wird verschwiegen, dass es bei diesen Bestimmungen immer auch Ausnahmeregelungen gibt, eben zum Beispiel bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit. Ausserdem sind in der jüngsten Energiekrise genau bei den Immobilien die Nebenkosten durch die Decke gegangen, in denen noch mit Gas geheizt wird. Die im Betrieb sehr günstigen Wärmepumpen hingegen sind auch für Mieterinnen und Mieter eine gute Sache.

Wo gegen die Streichung der Einsprachemöglichkeit von Anwohnern beim Bau von Luft-Wärmepumpen gezetert wird, wird auch verschwiegen, dass die Einhaltung der Lärmvorschriften vorgängig vom Amt für Umwelt geprüft wird. Was würde hier eine zusätzliche Einsprachemöglichkeit noch bringen, ausser Kosten und Bürokratie, die das Referendumskomitee genau zu bekämpfen vorgibt?

Nun werden also beide Vorlagen bekämpft und die Energiewende hintertrieben. Dies geschieht auf dem Rücken der kommenden Generationen.

Bericht im Vaterland vom 14.9.2023 S.1 mit Abdruck der Stellungnahme des Referendumskomitees auf S.8.

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Die Solargenossenschaft ist enttäuscht vom frühen Aufgeben der Regierung in Sachen Verbot von fossilen Heizungen. Was ist das für ein Zeichen für die Zukunft, was sagen wir der Jugend, was ärmeren Ländern, die sich Klimaschutz kaum leisten können?

Es ging beim Verbot von Öl- und Gasheizungen wohlgemerkt nicht darum, funktionierende Heizungen ersetzen zu müssen. Nur wenn eine Öl- oder Gasheizung ihren Geist aufgibt, hätte man sie nach der ursprünglichen Gesetzesvorlage durch eine Heizung mit erneuerbaren Energieträgern ersetzen müssen und in Neubauten wären fossile Heizungen verboten gewesen.

Es reichte die Referendumsdrohung von privater Seite, um einige Landtagsabgeordnete und nun auch die Regierung einknicken zu lassen. Konkret wird der Jugend gesagt, dass ihre Zukunft hinter den Interessen ganz weniger Wirtschaftsvertreter zurückzustehen hat.

Die Solargenossenschaft fordert den Landtag auf, das Verbot von fossilen Heizungen wie ursprünglich vorgesehen wieder in die Vorlage aufzunehmen und zu ermöglichen, gegen diesen Teil als drittes Paket separat das Referendum zu ergreifen. Das Volk ist mündig genug, um sich dazu auszusprechen.

Medienmitteilung vom 12. Juli 2023

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Visualisierung Windpark And

Der Kanton St. Gallen hat sehr eindrückliche Zahlen veröffentlicht: 17 Standorte im Kanton eignen sich für Windkraftanlagen. Der Kanton betreibt eine sehr offensive Öffentlichkeitsarbeit und hat eine äusserst ansprechende und informative Website aufgeschaltet (windenergie-sg.ch).

Das St. Galler Energiekonzept will bis 2030 die Produktion erneuerbarer Wärme und Strom um 1100 Gigawattstunden (GWh) pro Jahr erhöhen. Dazu soll die Windenergie einen Beitrag von rund 80 Gigawattstunden leisten. Danach soll die Produktion bis 2035 auf 100 GWh und bis 2050 auf 300 GWh erhöht werden.

Um die Bevölkerung frühzeitig zu informieren und einzubeziehen, hat die St. Galler Regierung eine Reihe von Dialogveranstaltungen vorgesehen (Daten siehe unten).

An der Grenze zu Liechtenstein wurde das Gebiet Weite/Valpilär in den Standortgemeinden Buchs, Sevelen und Wartau als für einen Windpark geeignet identifiziert. Das ermittelte Produktionspotenzial liegt gemäss Ralph Etter, Leiter des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation des Kantons St. Gallen bei über 20 GWh pro Jahr.

In Liechtenstein ermittelt die Firma Sunergy im Auftrag des LKW eine Potenzialabschätzung. Eine Schweizer Studie aus dem Jahr 2022, die die neuesten technischen Entwicklungen mitberücksichtigt, ermittelte ein Potenzial für das Schweizer Mittelland von 20.6 TWh/a. Analog dazu wären im Liechtensteiner Talraum ca. 90 GWh/a möglich.

Quellen:
windenergie-sg.ch
LieWo vom 9. April 2023, S. 12

Dialogveranstaltungen
17. April (19 bis 21 Uhr): Hotel Sonne, Altstatten
20. April (19 bis 21 Uhr): OST (Aula), Rapperswil-Jona
21. April (18 bis 20 Uhr): Stadtsaal, Wil
26. April (19 bis 21 Uhr): Berufs- und Weiterbildungszentrum, Sargans

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Foto: Daniel Schwendener

Der Landtagsabgeordnete Wendelin Lampert wollte in einer Kleinen Anfrage von der Regierung wissen, wie viele bestehende Öl- und Gasheizungen 2021-2023 wieder durch eine Gas- oder Ölheizung ersetzt wurden und wie es bei Neubauten aussieht.

In der Antwort der Regierung vom 6. April 2023 war zu lesen: «Auf Basis der Förderzusicherungen 2021 kann davon ausgegangen werden, dass 2021 immer noch 60% fossile Heizungen eingebaut wurden. Eine vorsichtige Schätzung für 2022 auf Basis der Förderzusicherungen und der Lieferengpässe lassen eine Quote von 50% fossile Heizungen vermuten. Für das Jahr 2023 kann noch keine Schätzung vorgenommen werden».

Dies betrifft nicht nur Ersatzheizungen, sondern auch Heizungen in Neubauten: «Aus dem Feuerungskataster des Amts für Umwelt ergibt sich, dass im Jahr 2021 über 30 Gasheizungen in Neubauten installiert wurden. Im Jahr 2022 waren rund 25 Gasheizungen zu verzeichnen. Ebenfalls wurden immer noch vereinzelt Ölheizungen eingebaut. Im laufenden Jahr sind bisher vier Gasheizungen in Neubauten registriert».

Die Frage, bei wie vielen Neubauten und Sanierungen im Jahr 2023 keine Photovoltaikanlage vorgesehen wurde, konnte die Regierung nicht beantworten: «Die genauen Zahlen hierzu werden im Baubewilligungsverfahren nicht erfasst».

Wendelin Lampert schrieb in der Kleinen Anfrage: «Betreffend die Bewilligungspflicht für zukünftige Öl- und Gasheizungen wird des Öfteren die Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Person als Problem erachtet». Er wollte deshalb wissen, ob von den Folgen der Erderwärmung nur der einzelne Mensch betroffen ist oder ob wir alle als Gesellschaft davon betroffen sind. Die Antwort der Regierung lautete wenig überraschend: «Die Folgen der Klimaerwärmung betreffen unser tägliches Leben als auch die Gesellschaft als Ganzes. Die Zunahme von Wetterextremen wie Hitzesommer oder Starkregen belasten die Gesundheit bzw. erhöhen Naturgefahren wie Überschwemmungen und reduzieren die Artenvielfalt. Auch trifft der Klimawandel Wirtschaftssektoren wie beispielsweise den Wintertourismus besonders stark. Global betrachtet sind die Folgen der Klimaerwärmung vor allem in jenen Regionen am verheerendsten, die ohnehin bereits unter Trockenheit und Dürre leiden. Menschen verlassen ihre Heimat wegen plötzlicher oder schleichender Umweltveränderungen. Effektive Klimapolitik fordert daher neben Klimaschutz und -adaption diejenigen Länder zu unterstützen, welche am meisten unter der Klimaerwärmung leiden».

Zur Kleinen Anfrage vom 4.4.23 mit Antwort von Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni vom 6.4.23.

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Die Zeitschrift «Unternehmer» der Wirtschaftskammer Liechtentstein liefert auf einer Doppelseite einen Überblick über die geplanten Gesetzesänderungen bei den Energievorschriften für Gebäude.

Energievorschriften für Gebäude – Gezielte Massnahmen für mehr Energieeffizienz, Eigenversorgung und Klimaschutz,
unternehmer. Das Liechtensteiner Wirtschaftsmagazin. Schaan, März 2023, Nr. 162, S. 20-21

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Das Liechtensteiner Vaterland rechnet in der Ausgabe vom 14. März 2023 vor, dass Wärmepumpenheizungen trotz anfänglich höherer Investition langfristig günstiger sind als Öl- oder Gasheizungen. Dies dank Förderungen und deutlich tieferer Betriebskosten.

Die Zeitung berichtet gestützt auf Berechnungen der Regierung. Die Hoval relativiert: Dies ist bei heutigen Strompreisen der Fall, die Rechnung könne aber kippen, wenn der Strompreis extrem steigen würde. Dem ist beizufügen: Aber nur, wenn der Gas- und Ölpreis nicht auch steigt.

Quelle: Liechtensteiner Vaterland 14. März 2023, S. 5

https://solargenossenschaft.li/app/uploads/2023/03/Tabelle-Kosten-Heizung.jpg
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Regierungschef-Stv. Sabine Monauni verteidigte ihre klimapolitische Vorlage. Bild: © Daniel Schwendener

Der liechtensteinische Landtag hat am 3. und 4. März in erster Lesung die Vorschläge der Regierung im Gebäudebereich beraten. Vieles wurde gut aufgenommen, zum Verbot von Öl- und Gasheizungen gab es Pro- und Contra-Stimmen. Die PV-Pflicht war im Landtag weniger umstritten.

Konkret geht es um die Abänderung des Baugesetzes, des Energieeffizienzgesetzes und des Energieausweisgesetzes. Mit den Gesetzesänderungen sollen auch die beiden Motionen der Freien Liste für eine PV-Pflicht umgesetzt werden, die der Landtag bereits am 4. April 2022 an die Regierung überwiesen hatte. Die Regierung schlägt verschiedene Ausnahmen vor, um die PV-Pflicht mit Augenmass umzusetzen.

Ideologische Argumentation

Viel zu reden gab das Verbot von Öl- und Gasheizungen. Hier wurde ideologisch argumentiert: «Jedes Verbot ist eines zu viel» (Nadine Vogelsang, FBP) oder «Ich bin ein klarer Gegner von Pflichten und Verboten» (Thomas Rehak, DpL), wie wenn es nicht sinnvollerweise verboten wäre, in der falschen Richtung durch Einbahnstrassen zu fahren und wie wenn es nicht sinnvollerweise verpflichtend wäre, über funktionierende Bremsen und Sicherheitsgurte zu verfügen, wenn man ein Auto in Verkehr setzen möchte… Dem hielt beispielsweise Wendelin Lampert (FBP) entgegen: «Wenn jemand denkt, er müsse Öl und Gas verbrennen, erwärmt er die Erde für uns alle. Daher ist das keine Entscheidung, die man persönlich treffen kann.»

Über der ganzen Diskussion stand die Ankündigung eines Referendums durch den ehemaligen FBP-Abgeordneten Alexander Batliner. Obwohl er noch nicht wissen kann, wie die Vorlage umgesetzt wird und wie viele Ausnahmen es von Pflichten und Verboten geben soll, ist für ihn offenbar im Voraus klar, dass er das Referendum ergreifen wird, er habe bereits ein Referendumskomitee zusammengestellt, liess er verlauten.

Die Solargenossenschaft hatte vor der Sitzung angeregt, dass die PV-Pflicht mit günstigen oder zinslosen Darlehen durch den Staat abgefedert werden könnte, wie bereits bei der Beratung der Motionen im April von mehreren Abgeordneten gefordert hatten. Auch anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Baugesetzes, des Energieeffizienzgesetzes und des Energieausweisgesetzes haben nicht weniger als acht Abgeordnete eine entsprechende Forderung vorgebracht. Ausserdem schlug die Solargenossenschaft den Abgeordneten vor, die Gesetzesvorlage aufzuteilen, so dass es im Falle eines Referendums möglich wäre, erstens über alle unbestrittenen Inhalte, zweitens über die PV-Pflicht und drittens über das Verbot von Öl- und Gasheizungen je separat abzustimmen. Auch dieser Vorschlag wurde von verschiedenen Abgeordneten übernommen und wird von der Regierung geprüft.

«Zaudern ist keine Lösung, nichts tun wird teuer!»

Regierungschef-Stellvertreterin und Energieministerin Sabine Monauni, betonte, dass die von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen nötig seien, um die Ziele der Klimastrategie zu erreichen. «Diese haben Sie einstimmig verabschiedet», sagte Monauni und erinnerte das Parlament daran, dass der Landtag die Fotovoltaik-Pflicht durch die Annahme zweier entsprechender Motionen gefordert habe.

Der Klimawandel sei ein existenzielles Problem. «Zaudern ist keine Lösung, nichts tun wird teuer!», so Monauni. Die Ablehnung der Gesetzesvorlage wäre gemäss Sabine Monauni «verantwortungslos».

Die Regierung wird die Vorlage nun auf Grund der Diskussionen im Landtag überarbeiten und dem Landtag für eine zweite Lesung erneut vorlegen.

Berichterstattung im Liechtensteiner Vaterland vom 3. und 4. März 2023.

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Soll mit einer Fotovoltaik-Anlage bestückt werden: Das Landesarchiv. (©Liechtensteinische Landesverwaltung llv.li)

Liechtenstein soll bis spätestens 2050 klimaneutral sein. Dafür will die Regierung unter anderem den Einbau von Öl- und Gasheizungen verbieten, andererseits – gemäss zwei überwiesenen Motionen – eine Fotovoltaik-Pflicht für Neubauten einführen.

Der Landtag hat aber auch eine Motion überwiesen, die verlangt, dass das Land in diesen Dingen eine Vorreiterrolle übernimmt. Im nun veröffentlichen Hochbautenbericht 2023 zeigt die Regierung auf, dass es noch Handlungsbedarf gibt und dass sie auch handeln will. Erst neun von 54 staatlichen Liegenschaften sind mit einer Fotovoltaikanlage (PVA) ausgestattet. In naher Zukunft sollen acht weitere Anlagen folgen – etwa auf dem Dach des Landesarchivs oder des Jugendhauses in Malbun. Ausserdem will die Regierung einen Teil der bestehenden Installationen im Verlauf der nächsten vier Jahre ausbauen.

Bei 14 weiteren Hochbauten trifft sie gemäss Bericht zumindest Abklärungen, ob sich die Dächer und Fassaden für eine solche PVA eignen. Elf Gebäude fallen weg, da sie unter Denkmalschutz stehen. Zu diesen gehören beispielsweise das Regierungsgebäude, das Gamanderhaus oder die Burg Gutenberg. Auch bei einem Teil der denkmalgeschützten Gebäude plant das Land allerdings, sie künftig mit Fernwärme zu beheizen.

Quellen:
Hochbautenbericht 2023
Liechtensteiner Volksblatt vom 7. Oktober 2022, S. 3

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Thomas Rehak (DpL) kündigte ein weiteres Postulat an. (Foto: T. Schnalzger, Liechtensteiner Vaterland)

Der Landtag überwies am 2. Dezember 2021 ein Postulat der Demokraten pro Liechtenstein (DpL) zur Stromversorgungssicherheit in Liechtenstein. Im Postulat wurde die Regierung eingeladen, anhand von verschiedenen Szenarien die Risiken von Strommangel und «Black outs» abzuklären sowie Massnahmen gegen die Knappheit aufzuzeigen. Die Wichtigkeit des Themas war im Landtag unbestritten.

Im Postulat betonten die DpL die Wichtigkeit des Eigenversorgungsgrades mit Strom, der ihrer Meinung nach erhöht werden müsse. Kernpunkt solle dabei ein Flusskraftwerk am Alpenrhein sein. Die Regierung solle darlegen, wie ein solches Kraftwerk die Stromsicherheit Liechtensteins erhöhen könne und es solle dargelegt werden, wie die Leistung eines solchen Kraftwerks mit heutiger Technologie in den Monaten Dezember, Januar und Februar aussehe. Bei den DpL wurde auch die Frage nach einer Kombination von Flusskraftwerkten und Rheinaufweitungen aufgeworfen.

Die Regierung hat eine 77 Seiten umfassende Postulatsbeantwortung vorgelegt. Ab Seite 53 finden sich Antworten zur Erhöhung des Eigenversorgungsgrades. Dabei erklärt die Regierung, dass auch ein geringerer Energieverbrauch zu einem höheren Eigenversorgungsgrad führen würde. Dies wurde auch in der Diskussion im Landtag vom 28. September 2022 verschiedentlich betont: Sparen ist der am schnellsten realisierbare Beitrag zur Überwindung der Energieknappheit.  

Ab S. 55 folgen Angaben zu den einzelnen Energieträgern. Es fängt mit der Wasserkraft an, die Machbarkeit von Rheinkraftwerken soll zum x-ten Mal überprüft werden, obwohl betont wird, dass die Winterstromproduktion mehr als bescheiden wäre. Anschliessend folgen auch Ausführungen zu Fotovoltaik, wo auch die Bedeutung von Fassadenanlagen und Freilandanlagen in höheren Lagen betont wird. Auch die Windenergie wird angesprochen, wo sich die Regierung derzeit wenig Hoffnungen zu machen scheint, sowie die Themen Holz, Gas und Geothermie.

Umweltministerin Sabine Monauni wies darauf hin, dass die Regierung mit der Energiestrategie ein Insturment in der Hand habe, um den Ausstieg aus den nicht erneuerbaren Energieträgern zu schaffen. Die DpL wollen nun die Regierung mit einem weiteren Postulat verpflichten, bis im Dezember konkrete Vorschläge zur Erhöhung des Eigenversorgungsgrades vorzulegen.

Postulatsbeantwortung (PDF, 77 Seiten)

Berichterstattung über die Landtagsdebatte im Liechtensteiner Vaterland vom 29. September 2022

Bericht 2021 über das Postulat:

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Infrastrukturministerin Graziella Marok-Wachter (© Volksblatt)

Die FBP-Fraktion wollte wissen, welche Massnahmen das Land ergreift, um seine Vorbildfunktion für klimafreundliches Bauen zu erfüllen. Der Landtag hatte das Postulat am 1. Dezember 2021 mit grosser Mehrheit überwiesen. Am 1. Juni 2022 nahm der Landtag die Beantwortung des Vorstosses zur Kenntnis.

Die Regierung hielt in der Postulatsbeantwortung unter anderem fest, dass auf acht landeseigenen Liegenschaften Fotovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 320kWp installiert seien. Die grösste Anlage mit 143kWp befinde sich auf dem Dach des SZM I, gefolgt von der Anlage auf dem Post- und Verwaltungsgebäude in Schaan mit 58kWp. Bei zwei weiteren Gebäuden würden Photovoltaik-Dachanlagen in diesem Jahr (Bushof, Schaan) oder in naher Zukunft definitiv realisiert (Post- und Verwaltungsgebäude, Vaduz). Eine Prüfung der Eignung aller 66 Liegenschaften des Landes Liechtenstein für Fotovoltaikanlagen geprüft habe ergeben, dass auf 18 Gebäuden ein Neubau von Photovoltaik möglich und wirtschaftlich sinnvoll wäre. Einige dieser 18 Gebäude befänden sich zwischenzeitlich bereits in Projektierung. Die weiteren Gebäude sollen unter Berücksichtigung der Höhe des Potentials zur Energiegewinnung sukzessive bearbeitet werden. Mit den 18 zusätzlichen Anlagen wäre ein Zubau von rund 700kWp Gesamtleistung möglich.

Als Fazit hielt die Regierung fest, die CO2-Emissionen bestehender Gebäude könnten bis 2030 um fast drei Viertel gesenkt werden. In einem weiteren Schritt würden diese auf nur noch 7% der heutigen Emissionen gesenkt werden. Fossile Energie sollen vollständig eliminiert werden. Bezüglich der geplanten und künftigen Neubauten seien ausschliesslich energetisch sehr hochwertige Gebäudehüllen vorgesehen, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen. Alle Energiesysteme werden auf CO2-freien Energieträgern basieren. Das Thema der Kreislaufwirtschaft und der Grauen Energie von Baustoffen werde bei einer Lebenszyklusbetrachtung prägend und solle daher vermehrt Beachtung finden.

Im Landtag wurde zur Kenntnis genommen, dass die Regierung gerade in Bezug auf die Emission von Treibhausgasen für die älteren Bestandsbauten, die teilweise noch fossil mit Gas und Öl beheizt werden, einen Absenkpfad ausgearbeitet habe. Doch es gab auch kritische Stimmen, die den Leistungsausweis im Bericht der Regierung als «ernüchternd» bezeichneten. Der Staat habe seine Vorbildfunktion lange zu wenig wahrgenommen, aber immerhin, seit dem Postulat tue sich etwas.

Infrastrukturministerin Graziella Marok-Wachter betonte, die Postulatsbeantwortung sei aber nicht der Weisheit letzter Schluss. Man werde auch die als ungeeignet bezeichneten Gebäude in zweiter Priorität nochmals prüfen. PV-Anlagen an Fassaden seien bei Neubauten natürlich möglich, sie nachträglich anzubringen sei jedoch schwieriger.

Postulat zur Vorbildfunktion des Staates im Bereich Klima und Energie vom 18. Oktober 2021

Postulatsbeantwortung der Regierung (PDF, 57 Seiten)

Berichterstattung im Liechtensteiner Volksblatt vom 2. Juni 2022

Berichterstattung im Liechtensteiner Vaterland vom 2. Juni 2022

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Die Stellvertretende Landtagsabgeordnete Nadine Vogelsang (FBP) © Michael Zanghellini / Volksblatt

Der Landtag überwies ein Postulat der Fraktion Fortschrittliche Bürgerpartei mit 20 Stimmen. Dieses möchte, dass der Staat soll Vorbild bei den Themen Klimaschutz und Energieeffizienz werden soll. Insbesondere soll aufgezeigt werden, welches Potenzial Staatsgebäude bieten. Der Staat besitzt aktuell 65 Bauten, 4 weitere sind in Planung. Die FBP wollte wissen, inwiefern hier eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit übernommen wird. «Wir wollen wissen, ob unsere Exekutive eine Musterschülerin ist. Oder gibt es noch Hausaufgaben zu machen?», erklärte die stellvertredende Landtagsabgeordnete Nadine Vogelsang (FBP). Das Postulat fordert, dass die Energieeffizienz aller staatlichen Gebäude, sowohl der bestehenden als auch der geplanten Neubauten, geprüft wird und dass transparente Ziele und entsprechende Massnahmen formuliert werden. Dabei geht es nicht nur um Einsparungsmöglichkeiten, sondern auch um Möglichkeiten zur Gewinnung und Speicherung von Energie. Ebenso wurden Möglichkeiten für eine Kreislaufwirtschaft angesprochen und es soll geklärt werden, welche nachhaltigen Rohstoffe verwendet werden können.

Nach Ansicht der FBP muss das Land mit gutem Vorbild vorangehen und keinen Neubau oder Umbau realisieren, bei dem nicht alle sinnvollen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Es gelte, die Energieeffizienz zu steigern, erneuerbar zu heizen und mehr Strom zum Beispiel mittels PV-Anlagen zu produzieren.

In Zukunft solle in einem Architekturwettbewerb nicht das schönste Gebäude gewinnen, sondern das nachhaltigste, erklärte Nadine Vogelsang.

Der 25köpfige Landtag überwies das Postulat mit einer grossen Mehrheit von 20 Stimmen. Einige Abgeordnete hätten sich aber ein weiter gehendes Postulat gewünscht, unter anderem mit dem Einbezug der Gebäude staatsnaher Betriebe oder mit dem Einbezug weiterer Aspekte. . Als Beispiele wurden die Begrünung der Gebäude, die Mobilität oder der Beitrag der Gebäude zum Aufbau eines lokalen Strommarktes genannt.

Quelle: Liechtensteiner Volksblatt vom 2. Dezember 2021

Postulat zur Vorbildfunktion des Staates im Bereich Klima und Energie vom 18. Oktober 2021

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Der Landtagsabgeordnete Herbert Elkuch (DpL) © Tatjana Schnalzger / Volksblatt

Der Landtag überwies am 2. Dezember 2021 ein Postulat der Demokraten pro Liechtenstein (DpL) zur Stromversorgungssicherheit in Liechtenstein. Im Postulat wird die Regierung eingeladen, anhand von verschiedenen Szenarien die Risiken von Strommangel und «Black outs» abzuklären sowie Massnahmen gegen die Knappheit aufzuzeigen. Die Wichtigkeit des Themas war im Landtag unbestritten.

Im Postulat betonen die DpL die Wichtigkeit des Eigenversorgungsgrades mit Strom, der ihrer Meinung nach erhöht werden muss. Kernpunkt soll dabei ein Flusskraftwerk am Alpenrhein sein. Die Regierung solle darlegen, wie ein solches Kraftwerk die Stromsicherheit Liechtensteins erhöhen könne und es solle dargelegt werden, wie die Leistung eines solchen Kraftwerks mit heutiger Technologie in den Monaten Dezember, Januar und Februar aussehe. Bei den DpL wurde auch die Frage nach einer Kombination von Flusskraftwerkten und Rheinaufweitungen aufgeworfen.

Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni wies darauf hin, dass ein solches Projekt nur in Absprache mit der Schweiz zu realisieren sei und bisher sei die Internationale Regierungskommission Alpenrhein einem Flusskraftwerk stets kritisch gegenüber gestanden.

Der Bau von Fliesskraftwerken am Alpenrhein ist seit den 1960er-Jahren immer wieder im Gespräch. 1994 verweigerte die liechtensteinische Regierung die Konzession für den Bau von Rheinkraftwerken aufgrund der in der Umweltverträglichkeitsprüfung festgestellten Gefahr für Grundwasser, Flora, Fauna und Landschaft sowie wegen der fehlenden Rentabilität.

Postulat zur Stromversorgungssicherheit vom 20. Oktober 2021

Berichterstattung über die Landtagssitzung im Liechtensteiner Vaterland vom 3. Dezember 2021

Berichterstattung über die Landtagssitzung im Liechtensteiner Volksblatt vom 3. Dezember 2021

Bericht zur Postulatsbeantwortung.

Postulatsbeantwortung der Regierung (PDF, 77)

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An der Hilti-Konzernzentrale in Schaan FL entsteht bis Ende 2022 die grösste Fotovoltaikanlage Liechtensteins. Dafür werden die Dächer des Parkhauses und des Innovationszentrums sowie eine Freifläche genutzt.

Ab Ende August werden auf rund 9000 m2 Solarpanels mit einer Gesamtleistung von ca. 1,7 MWp installiert. Damit werden alleine die neuen Anlagen von Hilti ein Drittel des Zubauziels von Liechtenstein für das Jahr 2022 erfüllen.

Ab Ende 2022 werden die Fotovoltaikmodule insgesamt 1800 MWh Solarstrom pro Jahr erzeugen. Dies entspricht dem jährlichen Energiebedarf von ca. 720 Haushalten.

Mitarbeitende tanken Sonne
Der grüne Strom soll zu 100 Prozent vor Ort verbraucht werden. Insgesamt deckt die mehrteilige Fotovoltaikanlage etwa zehn Prozent des Gesamtstrombedarfs der Konzernzentrale. Der Strom vom eigenen Dach wird auch den Mitarbeitenden an 60 zusätzlichen Ladestationen im Parkhaus zur Verfügung gestellt. Der Solarstrom wird für die Mitarbeitenden kostenlos sein.

Die neuen Ladestationen sind Teil eines «Green Mobility»- Konzepts. Neben der Förderung der Elektromobilität werden die Mitarbeitenden über Anreizsysteme dazu motiviert, umweltfreundlicher zur Arbeit zu kommen, beispielsweise mit dem Fahrrad, öffentlichen Verkehrsmitteln oder in Fahrgemeinschaften. Ziel der verschiedenen Initiativen zur CO2-Reduktion des Unternehmens ist es, bis 2023 CO2-Neutralität für die Liechtensteiner Konzernzentrale und global zu erreichen.

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Der Landtagsabgeordnete Patrick Risch (Freie Liste) © Daniel Schwendener / Liechtensteiner Vaterland

Am 6. April hat das liechtensteinische Parlament, der Landtag, zwei Motionen der Abgeordneten der Freien Liste an die Regierung überwiesen. Damit wird die Regierung beauftragt, eine Vorlage für eine PV-Pflicht ab 2025 auf allen Dächern von Neubauten einzuführen. Bis 2035 müssen auch auf bestehenden Nicht-Wohnbauten PV-Anlagen installiert werden. Bei bereits bestehenden Wohnbauten soll diese Pflicht im Falle einer Dachsanierung bestehen.

Die Motion für «Photovoltaik auf jedem Dach» sieht vor, dass ab 2025 eine PV-Pflicht auf allen geeigneten Dächern von Wohn-Neubauten besteht. Bei bestehenden Gebäuden kommt die Pflicht zum Zug, wenn eine Dachsanierung ausgeführt wird. In beiden Fällen muss die maximal mögliche Dachfläche ausgenützt werden. Dieser Motion haben 19 der 24 anwesenden Abgeordneten zugestimmt.

Die Motion «Photovoltaik-Pflicht für Nicht-Wohnbauten»  beauftragt die Regierung, eine Gesetzesvorlage für eine PV-Pflicht für Nicht-Wohnbauten auszuarbeiten, namentlich für Industrie-, Gewerbe-, Landwirtschafts- und Dienstleistungsgebäude. Dies betrifft Neubauten ab 2025, jedoch müssen bis 2035 auch bei Bestandsbauten alle geeigneten Flächen mit einer PV-Anlage ausgestattet sein. «Es soll eine maximale Nutzung der bestehenden Flächen angestrebt werden». Dieser Motion haben 14 der anwesenden 23 Abgeordneten zugestimmt.

Regierungschef-Stellvertreterin: «Rückenwind für die Arbeit in meinem Ministerium»

Die Liechtensteiner Energieministerin, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni, bedankte sich für die Motion. «Sie ist Rückenwind für die Arbeit in meinem Ministerium». Dort werde schon seit längerem eine entsprechende Fotovoltaik-Pflicht vorbereitet. «Die Zeit dafür ist gekommen», so Ministerin Sabine Monauni.

Ausführliche Berichte in den Liechtensteiner Tageszeitungen:

Liechtensteiner Vaterland vom 7. April 2022
Liechtensteiner Volksblatt vom 7. April 2022

Die Motionstexte:

Motion für «Photovoltaik auf jedem Dach»
Motion «Photovoltaik-Pflicht für Nicht-Wohnbauten»

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Am Samstag ab 13 Uhr steigt in der Sammelstelle beim Werkhof Schaan das Sonnenfest. Nach den Referaten dieser Woche ist dieser Teil vor allem auch Kindern und Jugendlichen gewidmet. Sie können mit zahlreichen Experimenten Sonnenenergie mit den Modellen der Energiewerkstatt Grabs Energie hautnah erleben und sich auf dem Velogenerator gegenseitig herausfordern: Wer tritt mehr in die Pedale und schafft es, das Licht auf dem «Tritt den Lukas» ganz oben brennen zu lassen, wer kann am schnellsten mit den Solarautos durch den Parcours flitzen? Mit dem Fotovoltaik-Anlagenmodell kann man herausfinden, wie der Strom auf unseren Dächern produziert wird und von welchen Faktoren der Ertrag abhängt.
Weitere spannende Modelle erlauben noch mehr Einblicke in die umweltfreundliche Energiegewinnung. An verschiedenen Erlebnis-Stationen gibt es die Möglichkeit, sich weiter mit dem Thema Energie und Sonne auseinanderzusetzen.

Für Erwachsene gibt es Informationsmaterial und virtuelle Exkursionen auf Bildschirmen.

Um 15 Uhr treffen rund 40 Wanderer*innen von «Klimaspuren» ein, einer Wanderung von Graubünden zum Genfersee (www.klimaspuren.ch). Ebenfalls um 15 Uhr gibt es einige kurze Ansprachen, zum Beispiel aus Anlass der alpenweit durchgeführten «Klimastunde», ausserdem ist am Samstag auch der Weltumwelttag.

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Sonne für den Klimaschutz – Ein Solarplan für die Zukunft

Freitag, 4. Juni, 19 Uhr im SAL Schaan: Referat und Diskussion mit Roger Nordmann, Autor und Nationalrat

Der Klimawandel ist das drängendste Problem unserer Zeit. Wie können wir die erneuerbaren Energien besser nutzen und den CO2-Ausstoss so verringern, dass Liechtenstein die Klimaziele erreicht? Roger Nordmann, SP-Nationalrat (CH) und Autor des Buches «Sonne für den Klimaschutz – Ein Solarplan für die Schweiz», zeigt den Weg in eine klimaneutrale Zukunft  auf. Er präsentiert einen Klimaplan für die Zukunft und diskutiert mit dem Publikum. Ausserdem gibt es praktische Informationen zum Thema «Strom vom eigenen Dach – immer noch lohnenswert?»

Freitag, 4. Juni, 19 Uhr im SAL, Landstrasse 19, 9494 Schaan. Covid-bedingt bitten wir dringend um Anmeldung: info@solargenossenschaft.li.
Die Veranstaltung kann auch online verfolgt werden: www.solargenossenschaft.li/stream

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Am Dienstag, 1. Juni um 19 Uhr, im SAL, Landstrasse 19 in Schaan, : Der aus den Medien bekannte ETH-Professor für Klimaphysik Reto Knutti, Mitverfasser der IPCC-Berichte, referiert in Schaan über die Herausforderungen des Klimawandels.

Es hat noch einige freie Plätze. Corona-bedingt ist eine Anmeldung erwünscht: info@solargenossenschaft.li

Wer nicht nach Schaan kommen möchte, kann die Veranstaltung im Live-Stream verfolgen: www.solargenossenschaft.li/stream.

Live ist aber cooler und hautnaher, man kann besser Fragen stellen und nachher noch zusammen ein Bier trinken, jetzt wo man wieder darf.

An der Veranstaltunge herrscht Maskenpflicht, den vorgesehenen Apéro dürfen wir leider nicht offerieren, aber die Gastronomie hat ihre Tore ja wieder geöffnet.

Am Freitag, 4. Juni, gleiche Zeit, gleicher Ort, referiert Nationalrat und Autor Roger Nordmann („Sonne für den Klimaschutz – ein Solarplan für die Schweiz“).

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Daniel Gstöhl, Präsident der Solargenossenschaft (© Daniel Schwendener)

Klimawandel und Energiepolitik interessieren die Öffentlichkeit. Nach dem Interview mit dem Vorsitzenden der LKW-Geschäftsleitung, Gerald Marxer, in der «Wirtschaft Regional» folgt zwei Wochen später eine Gesprächs-Doppelseite mit SGL-Präsident Daniel Gstöhl. Eine Solarpflicht sei Liechtenstein zuzumuten und die Regierung handle zu langsam «und wir haben manchmal das Gefühl, wir müssen sie etwas anschieben» sind zwei der Schlagzeilen im Interview in der «Wirtschaft Regional».

Zur Doppelseite (S. 4 und 5) Seiten «Im Gespräch mit Daniel Gstöhl» in «Wirtschaft Regional» vom 26. März 2021.

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Erstmals seit 10 Jahren nimmt die Solargenossenschaft Liechtenstein SGL eine neue Photovolatik-Anlage in Betrieb. Die 164 Module mit je 320 kWp (Leistung total: 52.48 kWp) wurden auf dem Primarschulhaus Äule in Vaduz installiert. Sie stellen einen Ersatz der SGL-Anlage auf dem Rheinparkstadion Vaduz dar. Diese musste einer grösseren Anlage Platz machen und wird nun von der Gemeinde Vaduz anderweitig eingesetzt.

Die Gemeinde hat deshalb der SGL diese neue Anlage finanziert und verwendet den Strom im darunter liegenden Vaduzer Saal. Dafür wurde ein Stromliefervertrag zwischen der Gemeinde Vaduz und der Solargenossenschaft für 20 Jahre abgeschlossen.

Die SGL dankt der Gemeinde für den grosszügigen Ersatz und für die gute Zusammenarbeit. Der Erlös aus den Stromverkäufen an die Gemeinde ist ein Beitrag an die gemeinnützige Arbeit der SGL.

Eine Übersicht über die SGL-Anlagen findet sich auf solargenossenschaft.li/anlagen.

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Die Landtagsdebatte 6. November 2020 zur Energiestrategie verlief sehr kontrovers. Immer wieder erwähnt wurden auch die Forderungen der Solargenossenschaft Liechtenstein.

Während die einen Abgeordneten die Energiestrategie 2030 und die Energievision 2050 als ausgewogen betrachteten, teilten andere die Meinung der Solargenossenschaft (SGL): Die Ziele stimmen, die eingeschlagene Gangart ist viel zu langsam. Die Solargenossenschaft hatte im Vorfeld der Landtagssitzung ein Forderungspapier erstellt und auch umfassend zu Energiestrategie und Energievision Stellung bezogen.

Die Energiestrategie und die Energievision hätten nach der Vorstellung der Regierung vom Landtag lediglich zur Kenntnis genommen werden sollen. Dies erschien dem Landtag zu schwach. Der Abgeordnete Patrick Risch (Freie Liste) stellte den Antrag, die formulierten Ziele für die Regierung verbindlich zu machen. Diesem Antrag stimmte der Landtag knapp mit Stichentscheid des Landtagspräsidenten Albert Frick (FBP) zu.

Der Antrag von Thomas Lageder (Freie Liste), den jährlichen Zubau von Photovoltaik-Leistung gegenüber dem Vorschlag der Regierung zu verdoppeln (10 MWp pro Jahr statt 5 MWp), fand keine Zustimmung. Hingegen hatte die Solargenossenschaft gefordert, dass man die Einspeisevergütung für PV-Strom nicht fallen lassen dürfe – sie läuft Ende 2020 aus. Die Regierung hat angekündigt, es werde demnächst eine Anschlusslösung geben. Der Abgeordete Eugen Nägele (FBP) stellte darum den Antrag, dass die Regelung für die Einspeisevergütung um ein Jahr verlängert werde, damit es keine Lücke bis zum Vorliegen einer Anschlusslösung gibt. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen, so dass die Einspeisevergütung für ein weiteres Jahr gesichert ist. Die Solargenossenschaft wird die angekündigte Lösung als Ersatz für die Einspeisevergütung sorgfältig prüfen und dazu Stellung beziehen.

Weiter hatte die Solargenossenschaft schon in früheren Stellungnahmen bemängelt, dass das Monitoring der nun auslaufenden Energiestrategie 2020 ungenügend war. Auch hier hat der Landtag eine gute Lösung beschlossen: Die Regierung muss dem Landtag alle zwei Jahre über die Zielerreichung Bericht erstatten, damit Gegensteuer gegeben werden kann, wenn sich keine Zielerreichung abzeichnet.

Berichterstattung in den Medien: Liechtensteiner Vaterland vom 7. November 2020, Liechtensteiner Volksblatt vom 7. November 2020

Eine Übersicht über die Forderungen der Solargenossenschaft und die Berichte darüber in den Tages- und Wochenzeitungen sowie in Radio und Fernsehen findet sich auf www.solargenossenschaft.li/energiezukunft

Die Solargenossenschaft wird sich auch künftig aktiv in den politischen Prozess einbringen und die Umsetzung der Energiestrategie und der Energievision konstruktiv und kritisch begleiten.

 

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Die «bau:zeit» Nr. 5/2020 vom 9. Mai 2020 setzt einen Schwerpunkt zum Thema «Photovoltaik». Auf einer Doppelseite (S. 18/19) ist ein Interview mit Daniel Gstöhl, Präsident der Solargenossenschaft Liechtenstein zu finden sowie eine Seite über den Nutzen und die konkrete Anwendung der Photovolatik. Dabei werden die Anlagen der Vorstandsmitglieder Michael Goop und Martin Beck präsentiert.

SGL-Präsident Daniel Gstöhl beklakt im Interview, dass der Ausbau der erneuebaren Energien immer noch zu langsam gehe und dass es auch vermehrt grössere Flächen brauche. Die Voraussetzungen mit den grosszügigen Förderbeiträgen seien gut, es brauche aber mehr Öffentlichkeitsarbeit.

Der SGL-Doppelseite geht eine Informationsdoppelseite über die Förderung der Photovoltaik in Liechtenstein voraus, verfasst von Jürg Senn, Leiter der Energiefachstelle Liechtenstein.

PDF mit beiden Doppelseiten.

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Die Solargenossenschaft Liechtenstein (SGL) ist besorgt über die Tatsache, dass Liechtenstein die Ziele der Energiestrategie 2020 weitgehend verfehlt hat. Ein Entwurf für eine neue Strategie 2030 liegt vor, es besteht aber noch deutlicher Verbesserungsbedarf. Die Solargenossenschaft konnte den Entwurf – ohne ausreichende Vorbereitungszeit – mit den Verantwortlichen kurz besprechen. Dabei vertrat die SGL die Meinung, dass nur ambitionierte Ziele zum Erfolg führen können. Andere Staaten in der Nachbarschaft und weltweit verschärfen ihre Ziele, Liechtenstein darf hier nicht zurückstehen.

Dies bedeutet auch, dass die erforderlichen Finanzen für staatliches Handeln und für die Unterstützung privater Initiativen bereitgestellt werden müssen. Auch die Energiefachstelle muss personell verstärkt werden. Die Solargenossenschaft wird ungeduldig, wenn sie immer wieder feststellen muss, dass die Kapazitäten der Energiefachstelle nicht ausreichen, um dringend nötige Unterstützung für private Akteure und staatliche Stellen zu leisten.

Hier haben die Gespräche bei uns den Eindruck hinterlassen, dass die Regierung zögerlich unterwegs ist und den Ernst der Lage noch zu wenig erkennt.

In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Initiative der jungen Leute in Liechtenstein, die sich am Klimastreik beteiligen werden. Sie sollen nicht bestraft, sondern bestärkt und unterstützt werden; ihr Engagement ist wertvoll für die Gesellschaft und für die Zukunft.

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Die Liechtensteinischen Kraftwerke LKW prüfen eine Stromhandelsplattform für die Nachbarschaft. Dies würde es ermöglichen, auf dem Hausdach produzierten Solarstrom in Zeiten des Überschusses nicht einfach ins Netz zu speisen. Neu könnte man ihn den Nachbarn verkaufen, zur Entlastung des Netzes und zur Schaffung von regionalen Versorgunseinheiten.

Ähnliches wird in Walenstadt schon seit eingerzeit erfolgreich erprobt, unter Nutzung der Blockchain-Technologie. «In einem lokalen Markt soll möglichst viel Strom vor Ort verbraucht werden. Damit fallen für die Bezüger deutlich tiefere Netzkosten an, als wenn Strom von weiter her bezogen wird», heisst es in der Beschreibung des Projektes in Walenstadt. Dies wäre auch in Liechtenstein wichtig. Hier ist allerdings von der Nutzung des überschüssigen Solarstrom im ganzen Land die Rede, also mehr von «Landesstrom» als von «Quartierstrom». Wichtig ist auf jeden Fall die Einsparung bei den Netzkosten. In Quartierstrommodellen fallen diese idealerweise ganz weg, was das Stromteilen mit den Nachbarn für alle Beteiligten attraktiv macht.

Quelle: Liechtensteiner Vaterland vom 22. November 2019

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Obwohl Liechtenstein sich seit Jahren «Solarweltmeister» nennen darf, besteht noch viel Luft nach oben. Je nach Anstrenungen und finanzieller Förderung durch das Land könnte der in Liechtenstein produzierte Sonnenstrom einen Anteil von 8, 20 oder gar 40% des inländischen Strombedarfs betragen. Derzeit sind es rund 5,5%.

Dies ergaben Berechnungen der Regierung, die im Rahmen der Beantwortung einer Interpellation der Freien Liste vorgenommen wurden.

Die Regierung ist auch gewillt, noch mehr Solarstrom auf Dächern von eigenen Gebäuden zu produzieren. Von einem Zwang für private Bauherr/innen, bei Neubauten verpflichtend auch eine Photovoltaik-Anlage zu installieren, will die Regierung nichts wissen.

Bericht im Liechtensteiner Volksblatt.

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Die „Klima-Organisation Liechtenstein“ fordert vom Landtag, dass er den Klimanotstand ausruft. Das Problem des Klimawandels müsse ernst genommen werden, künftige Entscheidungen müssten immer unter dem Vorbehalt der Klimaverträglichkeit getroffen werden und es brauche klare Emissionsziele. Bis in elf Jahren müsse der Ausstoss an Treibhausgasen auf die Menge reduziert werden, die die Natur aufnehmen könne. Ebenfalls brauche es mehr Information und Bildung sowie konkrete Massnahmen, etwa im Bereich Verkehr.

Liechtenstein ist sehr innovativ, wenn es um wirtschaftliche Themen und neue Einnahmequellen geht. Stichworte sind Digitalisierung, Blockchain, Casinos etc. Bei Umweltthemen tun sich Landtag und Regierung hingegen schwerer. Dies ist keine Strategie für die Zukunft, die Dringlichkeit der Themen von Natur- und Klimaschutz wird verkannt. Die Solargenossenschaft Liechtenstein begrüsst deshalb das Engagement der Jugend und unterstützt die Forderungen der „Klima-Organisation Liechtenstein“.

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Mit Schülerinnen und Schülern der Oberschule Vaduz konnte 2018 auf dem Eugen-Rosmarie-Haus des Vereins für betreutes Wohnen in Triesen eine Photovoltaikanlage von 27,9 kWp mit einer Grösse von 154 m2 verwirklicht werden. Noch in im Juni 2019 wollen die Schüler der Waldorfschule ihre PV-Anlage mit 24 kWp auf ihrem Neubau installieren.

Es ist erfreulich, wie junge Menschen sich für den Klimaschutz einsetzen. An der Generalversammlung von des Vereins JugendEnergy durfte auch Solargenossenschaft-Präsident Daniel Gstöhl mit Jugendlichen diskutieren. Er war beeindruckt von der Offenheit und vom Engagement der jungen Menschen.

Zum Artikel im Liechtensteiner Vaterland vom 5. Juni 2019
jugendenergy.li

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