Vorarlberg hat am 5. Juli 2019 als erstes österreichisches Bundesland den Klimanotstand ausgerufen. Das damit verbundene Massnahmenpaket enthält eine stärkere Reduzierung von Treibhausgasen, die Förderung erneuerbarer Energiequellen, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs, Initiativen zur Bewusstseinsschaffung und das Ziel, klimaneutral zu wirtschaften.

Alle Gesetze, Verordnungen und Förderungen werden auf ihre Vereinbarkeit mit Energieautonomie und Klimaschutz geprüft. Das Land wird jetzt im Nationalrat den Klimanotstand erklären, um damit ein politisches Signal zu setzen – auch für andere Bundesländer. Auf Bundesebene will sich das Land für eine ökologische Steuerreform einsetzen.

Der von den Grünen eingebrachte Antrag mit dem Titel «Klimanotstand ausrufen!» basierte auf den Forderungen der „Fridays for Future“-Bewegung. Bei Klimaschutz gehe es inzwischen um „reinen Menschenschutz“, war im Landtag zu hören.

Um die Ziele zu erreichen, wird etwa auf einen Austausch bei den Heizsystemen gesetzt: Ab 2021 soll es in Neubauten keine Öl-Heizungen mehr geben, ebenso wenig einen Ersatz von Ölkesseln in Bestandsbauten. Grundsätzlich will die Vorarlberger Politik die Zahl der bestehenden Ölkessel in Privathaushalten bis 2030 halbieren. In Vorarlberg sind aktuell noch rund 30.000 Ölheizungen in Betrieb. Für Neubauten wird ab 2021 der Standard eines Niedrigstenergiegebäudes angestrebt.

Im Strom-Bereich wollen die Vorarlberger Landtagsparteien bis 2030 die Stromversorgung bilanziell zur Gänze über erneuerbare Energieträger sicherstellen. Dazu wird auf Wasserkraft – den Ausbau von Kraftwerken – und neue Photovoltaik-Anlagen auf 5.000 Dächern gesetzt.

Quellen:
vorarlberg.orf.at
www.vol.at